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#21 Update: Hinrichtungen auf Bundesebene drohen erneut

Es ist kein Geheimnis, dass sich die Welt durch das Coronavirus innerhalb sehr kurzer Zeit fundamental verändert hat. Quarantäne, Social Distancing und Angst sind zum Bestandteil der neuen Normalität geworden, und kein Aspekt des Lebens konnte sich deren Einfluss entziehen.


Gerichte und Gefängnisse bilden da keine Ausnahme. Die Bundesgefängnisse sind seit März im Lockdown, welcher nach aktuellem Stand bis mindestens zum 18. Juni andauern wird. Trotz des schwerwiegenden Rechtsstreits um die Todesstrafe, der gerade läuft, erhalten Anwälte damit momentan keinen Zugang zu ihren Mandanten.


Angesichts dieses Umstandes und der Tatsache, dass die meisten Anwaltskanzleien geschlossen sind, die Anwälte von zu Hause aus arbeiten und viele Gerichte ebenfalls nur eingeschränkt arbeiten, waren die meisten Anwälte der Meinung, dass im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme der Hinrichtungen auf Bundesebene nichts geschehen würde, bis sich die Dinge wieder etwas normalisiert hätten. Auch viele der Häftlinge im Todestrakt haben wegen dieser vermuteten Verzögerung aufgeatmet.


Aber anscheinend setzt sich die gedankenlose Böswilligkeit der Regierung ungeachtet der Umstände fort. Am 19. Mai wurde im Bundesstaat Missouri ein Mann namens Walter Barton hingerichtet, und zudem hat sich die Situation hinsichtlich der drohenden Hinrichtungen auf Bundesebene zugespitzt. Nach dem neusten Stand der Dinge könnten die Hinrichtungen von Bundeshäftlingen bald wieder aufgenommen werden.



Im vergangenen April wurde in Washington D.C. die Klage, die die bundesstaatlichen Hinrichtungen seit 2006 aufhielt und die nun ausgeweitet wurde, um die jüngsten Hinrichtungstermine zu stoppen, von einem dreiköpfigen Richtergremium angehört. Die Argumente gegen die erneute Vollstreckung der Todesurteile, von denen ich manche in einem früheren Artikel erwähnt habe und die viele in eine optimistische Stimmung versetzt haben, wurden von den Richtern abgelehnt. Dies war keine große Überraschung, denn zwei der drei Richter waren Konservative und werden deshalb wahrscheinlich immer zugunsten von Hinrichtungen entscheiden.


Es war die nächste Phase, in der die beteiligten Anwälte glaubten, gewinnen zu können: ein Einspruch vor einem En-Banc-Gremium, in dem jeder Richter des Bezirks sitzen würde. Da die Mehrheit in diesem Bezirk liberale Richter sind, die von der Obama-Regierung ernannt wurden, waren sie sicher, dass sie sich dort durchsetzen könnten. Zumindest glaubten die Anwälte, dass diese Richter die Angelegenheit für eine beträchtliche Zeit verzögern würden - genug, um weitere Argumente im Kampf gegen die Todesstrafe zusammentragen zu können.


Überraschenderweise weigerten sich die Gerichte am 15. Mai, überhaupt eine En-Banc-Anhörung zu gewähren. Das hat die beteiligten Anwaltteams völlig überrascht und kalt erwischt. Die Entscheidung des Dreiergremiums ist jetzt rechtskräftig, und prinzipiell können erneut Hinrichtungstermine festgelegt werden.


Es ist ungewiss, wann dies geschehen wird. Die fünf Männer, deren Hinrichtungen bereits für Dezember und Januar angesetzt wurden, könnten aber schon sehr bald erneut Termine erhalten. Die Einwände der Anwälte, sie würden sich unter den gegebenen Umständen nicht mit ihren Mandanten treffen können und nicht effektiv arbeiten können, sind auf taube Ohren gestoßen. Bis zum heutigen Tag sind persönliche und anwaltliche Besuche durch den Lockdown bedingt immer noch untersagt, und es sind keine Vorkehrungen für Ausnahmen von dieser Regel getroffen worden. Sollte es in nächster Zeit zu Hinrichtungen kommen, könnten die Verurteilten sterben, ohne dass ihnen ein letzter Besuch von ihren Familien gestattet wurde. Dies würde ein Novum in der Geschichte der US-Hinrichtungen darstellen und einen neuen Tiefpunkt in der Geschichte der Menschenrechtsverletzungen in diesem Land kennzeichnen.


Neben diesen fünf Männern sitzen 23 weitere Häftlinge im Todestrakt des Bundesgefängnisses in Terre Haute, deren Möglichkeiten auf Berufung ausgeschöpft sind. Ihnen allen drohen nun ihre Hinrichtungen, für die die Regierung jeder Zeit ein Datum aussprechen könnte - und somit den Weg für ein Massenschlachten freigeben würde.


Ob dies geschehen wird oder nicht, kann niemand vorhersagen. Wir werden einfach abwarten müssen und sehen, was die nahe Zukunft bringen wird.


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#20 Die Todesstrafe auf Bundesebene der USA

Foto: Nixx Photography/ Shutterstock.com

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